S a t z u n g
des Vereins Ruandahilfe Hachenburg e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Ruandahilfe Hachenburg e.V.“ und ist in das Vereins-register eingetragen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Hachenburg.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist es, den Menschen in Ruanda zu helfen. Der Verein soll insbesondere Hilfs- und Entwicklungsvorhaben in Ruanda durchführen oder unterstützen.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung; er fördert folgende allgemein oder als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke: Völkerverständigung, das öffentliche Gesundheitswesen, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Jugend- und Altenhilfe, Entwicklungshilfe.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Aufgaben des Vereins

  1. Der Verein „Ruandahilfe Hachenburg e.V.“ stellt sich aufgrund seines Vereinszwecks (§2) insbesondere folgende Aufgaben:
  • Entwicklung und Durchführung eigener Hilfsprojekte zugunsten der Bevölkerung Ruandas,
  • Zusammenarbeit mit regionalen und überörtlichen Vereinigungen, Institutionen und Organisationen, die sich in der Arbeit mit und für Ruanda engagieren,
  • Unterstützung der Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit Ruanda,
  • Werbung von Mitgliedern.Der Verein „Ruandahilfe Hachenburg e.V.“ wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung und sammelt für die Erfüllung der Aufgaben des Vereinszwecks Spenden.
  1. Der Verein führt um seine Aufgaben zu erfüllen, insbesondere folgenden Veranstaltungen aus: Jahreshauptversammlungen, Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen, Reise des Vereinsvorstandes und Repräsentanten nach Ruanda, Teilnahme und Ausführung der Veranstaltungen „Ruanda Tag“ in Rheinland-Pfalz und Hachenburg, Stände zur Mitgliederwerbung und Spendensammlung auf dem Hachenburger Katharinenmarkt und Weihnachtsmarkt, Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und Vorträgen um Mitglieder zu werben, Spenden zu sammeln und um den Verein nach außen zu repräsentieren.

 § 4 Aufbringung und Verwendung der Mittel

  1. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verein Mitgliedsbeiträge erheben sowie Zuschüsse und Spenden annehmen.

Die Mitglieder können die Höhe des Jahresbeitrages im Rahmen der durch die Mitgliederversammlung festgelegten Höhe selbst bestimmen.

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  2. Es darf keine Person, durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Die Aufnahme muss beim Vorstand schriftlich beantragt werden. Die Ablehnung eines Antrages bedarf keiner Begründung.
  2. Bei juristischen Personen ist der Vertretungsberechtigte dem Verein „Ruandahilfe Hachenburg e.V.“ schriftlich zu benennen. Änderungen in der Vertretungsberechtigung sind zeitnah mitzuteilen. Für die Mitgliederversammlung kann im Verhinderungsfall des Vertretungsberechtigten ein Vertreter schriftlich beauftragt werden.
  3. Der Verein kann Ehrenmitglieder ernennen. Diese müssen sich um die Hilfe für Ruanda besonders verdient gemacht haben. Ehrenmitglied kann nur eine natürliche Person werden. Sie sind von der Beitragspflicht befreit. Die Entscheidung hierüber trifft die Mitgliederversammlung.
  4. Die Mitgliedschaft endet außer durch Tod durch Austritt. Der Austritt kann dem Vorstand gegenüber nur schriftlich zum Ende eines Geschäftsjahres bei Wahrung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten erklärt werden. Bei juristischen Personen endet die Mitgliedschaft ferner mit deren Auflösung.
  5. Wegen Nichterfüllung seiner satzungsmäßigen Pflichten oder aus sonstigem wichtigen Grund oder wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins „Ruandahilfe Hachenburg e.V.“ schädigt, kann ein Mitglied von der Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden.
  6. Ein Mitglied gilt als ausgetreten, wenn es trotz wiederholter Mahnungen den fälligen Mitgliedsbeitrag für drei aufeinanderfolgende Jahre nicht entrichtet. Das bisherige Mitglied ist über die Beendigung der Mitgliedschaft schriftlich zu unterrichten.
  7. Der Vorstand führt eine Liste aller Vereinsmitglieder und stellt diese jedem Mitglied auf Anfrage zur Verfügung.

§ 6 Pflichten und Rechte der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und die von der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge zu leisten. In begründeten Fällen kann der Vorstand von der Beitragspflicht befreien oder eine Ermäßigung gewähren.
  2. Die Ämter im Verein „Ruandahilfe Hachenburg e.V.“ stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Wahl- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder oder Vertreter (s. Ziffer 5), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar in den Vorstand sind alle natürlichen Mitglieder sowie auch der benannte Vertreter einer juristischen Person. Vorstandsmitglieder und alle Mitglieder, die ein besonderes Amt innehaben, müssen die für dieses Amt erforderliche charakterliche Eignung besitzen.
  3. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht eines Mitgliedes ruht – ausgenommen bei Wahlen – in Angelegenheiten, an denen es persönlich, bzw. als Vertreter der juristischen Person, beteiligt ist.
  4. Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts. Die Übertragung der Mitgliedschaftsrechte bei natürlichen Personen ist nicht möglich.
  5. Vertreter juristischer Personen oder anderer Personenvereinigungen bedürfen einer schriftlichen Vollmacht und haben nur eine Stimme.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.

§ 8 Durchführung der Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie ist vom Vorsitzenden, in seinem Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, in Absprache mit dem Vorstand einzuberufen und zu leiten. Die Vereinsmitglieder sind mindestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
  2. Der Vorstand kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist hierzu innerhalb einer Frist von drei Wochen verpflichtet, wenn mehr als ¼ der Vereinsmitglieder dies unter Angabe der zu verhandelnden Tagesordnungspunkte schriftlich beantragt. Die Tagesordnung ist den Vereinsmitgliedern bei Wahrung einer Ladungsfrist von einer Woche schriftlich mitzuteilen.
  3. Der Vorsitzende, oder sofern dieser verhindert ist, sein Stellvertreter, leitet die Mitgliederversammlung.
    Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Hierauf ist bei der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
  4. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder getroffen, soweit diese Satzung nichts Abweichendes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  5. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  • Die Mitgliederversammlung hat – außer den sonst in dieser Satzung genannten Aufgaben –
  1. a) den Jahresbericht, den Jahresabschluss des Vorstands und den Rechnungs-   prüfungsbericht entgegenzunehmen,
    b) die Entlastung des Vorstands zu beschließen,
  2. c) die Vorstandsmitglieder für die Dauer von zwei Jahren zu wählen,
  3. d) den vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplan des Vereins zu beschließen,
  4. e) zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu bestellen,
  5. f) über die Erhebung von Beiträgen und deren Höhe zu entscheiden.

Die Mitgliederversammlung kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit über Änderungen oder Ergänzungen dieser Satzung beschließen.

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, mindestens einem und maximal fünf weiteren Beisitzern sowie dem Kassierer und dem Schriftführer. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sind Vorstand im Sinne von §26 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  2. Für das Innenverhältnis gilt, für den Verein handelt der Vorsitzende. Im Falle seiner Verhinderung handelt der stellvertretende Vorsitzende.
  3. Der Vorstand erfüllt die Aufgaben des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Der geschäftsführende Vorstand (Vorsitzender und Stellvertreter) entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern und unterrichtet hierüber den Vorstand. Entscheidungen des Vorstands werden mehrheitlich getroffen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  4. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  5. Die Vorstandsmitglieder werden aus der Mitte der Vereinsmitglieder für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie führen ihre Aufgaben bis zur jeweiligen Neuwahl und Amtsübernahme weiter. Wiederwahl ist möglich.
  6. Der Vorstand kann mit Stimmenmehrheit Ehrenmitglieder benennen.
  7. Der Vorstand trifft sich zu regelmäßigen Sitzungen. Von diesen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt.
  8. Der Vorstand kann ihm zustehende, einzelne Befugnisse auch dem geschäftsführenden Vorstand, dem Vorsitzenden oder einem Geschäftsführer übertragen.
  9. Der Vorstand kann Ausschüsse und Arbeitskreise benennen, die Mitglieder hierzu berufen und einen Arbeitsauftrag für einen bestimmten Zeitraum erteilen. Der Ausschuss/Arbeitskreis hat dem Vorstand nach dem Ende der Arbeitsphase einen schriftlichen Bericht mit einer Empfehlung vorzulegen.

§ 11 Rechnungsprüfer

  1. Die Haushaltsführung und der Jahresabschluss des Vereins werden von den Rechnungsprüfern (§9, Nr. 1 e) überprüft. Diese sind berechtigt, alle Bücher, Konten und sonstige Unterlagen und Aufzeichnungen des Vereins einzusehen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
  2. Die Rechnungsprüfer berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung.

§ 12 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann von der Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit aufgelöst werden.
  1. Bei Auflösung oder Aufhebung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den Verein Partnerschaft Rheinland-Pfalz / Ruanda e.V., Schillerstraße 9, 55116 Mainz der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 13* Inkrafttreten

  1. Die Änderung der Satzung wurde am 12. April 2016 von der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt am 12. April 2016 in Kraft.

* Diese Satzung wurde am 18. Januar 2005 errichtet. Sie wurde danach wie folgt geändert:

  • In der Mitgliederversammlung vom 03. April 2006,
  • in der Mitgliederversammlung vom 22. April 2015,
  • in der Mitgliederversammlung vom 12. April 2016.